AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Leistungen der Digitalen Medienberatungs- und Produktions- GmbH Oberndorf, März 2017

TEIL 1 - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1 Geltungsbereich

1.1 Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Individualvereinbarungen und Besondere Vertragsbedingungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor, soweit der gleiche Sachverhalt mehrfach geregelt wird.

2 Vertrag

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.2 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

2.3 Zu Verhandlungen sind ohne besondere schriftliche Vollmacht nur die gesetzlichen Vertreter der DIG befugt, ein Handeln aufgrund Anscheins- oder Duldungsvollmacht bzw. nach § 50 ff. HGB reicht hierzu ausdrücklich nicht aus. Individuelle Preisvereinbarungen von nach vorstehendem Satz nicht berechtigten oder bevollmächtigten Personen müssen von einem nach vorstehendem Satz Berechtigten oder Bevollmächtigten bestätigt werden.

2.4 Gegenüber Vollkaufleuten sind Änderungen des Vertrages nur unter Einhaltung der Schriftform möglich. Dies gilt auch für die Änderung der vorstehenden Klausel.

3 Vergütung

3.1 Alle Preise verstehen sich ab Sitz Oberndorf a.N.. Entgegenstehende Vereinbarungen müssen ausdrücklich bestätigt werden.

3.2 Preisangaben, die sich erkennbar ausschließlich an gewerbliche Kunden richten, verstehen sich im Zweifel zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.3 Mangels abweichender Vereinbarungen gelten folgende Vergütungsvereinbarungen: Reisekosten werden nach der steuerlich maximal absetzbaren Entfernungspauschale berechnet bzw. gegen Vorlage von Belegen erstattet. Spesen werden gegen Vorlage von Belegen oder pauschal nach dem Maximalbetrag der steuerlich absetzbaren Beträge berechnet. Die auf die Reise entfallende Zeit wird zur Hälfte als Arbeitszeit berechnet. Nacht- und Feiertagszuschläge werden nach den Sätzen berechnet, die zur Zeit des Vertragsbeginns nach § 3 EStG maximal steuerfrei berechnet werden können.

3.4 Bei Verträgen, die eine längere Laufzeit als 12 Monate haben, gilt eine Preiserhöhung jeweils zu Beginn eines neuen Vertragsjahres, jeweils also nach 12 Monaten Vertragslaufzeit, als vereinbart. Die Erhöhung orientiert sich an der Steigerung des durch das Statistische Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindexes. Es wird jeweils der 1.1. des Jahres des Vertragsbeginns und des Jahres der Erhöhung als Vergleichsmaßstab herangezogen auf der Basis des Verbraucherpreisindex 2010=100.

4 Leistungszeit

4.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4.2 Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. Betriebsstörungen, Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen etc. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4.3 Der Kunde hat während des Auftrags für die ganze Zeit einen kompetenten Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen, der ermächtigt ist, die erforderlichen Entscheidungen des Kunden im Namen des Kunden zu treffen. Für die Dauer der Nichterfüllung dieser Bedingung kommen wir nicht in Verzug mit unseren Leistungen.

4.4 Im Übrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der Kunde schriftlich eine Nachfrist von mindestens 1 Monat gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen. Darüber hinaus sind Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, ausgeschlossen.

4.5 Sollten auf Wunsch des Kunden reservierte Arbeitstage weniger als 5 Tage vor deren Beginn durch den Kunden storniert oder verschoben werden, berechnen wir eine Ausfallgebühr i.H.v. 50 % der Dienstleistungssumme. Bei einer Stornierung kleiner als 2 Tage berechnen wir 100 % der Dienstleistungssumme. Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass der Ausfall zu keinem oder zu einem wesentlich niedrigeren Schaden geführt hat als diese Pauschale.

4.6 Teilleistungen und deren gesonderte Fakturierung sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

5 Gewährleistung und Haftung

5.1 Die Gewährleistung beträgt gegenüber Verbrauchern 24 Monate. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährung 12 Monate, soweit kein Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt oder wir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

5.2 Der Kunde wird offensichtliche Mängel schriftlich unverzüglich mitteilen.

5.3 Tritt ein Mangel auf, so ist der Kunde verpflichtet, diesen binnen zwei Wochen schriftlich zu melden. Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels möglich ist.

5.4 Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung und teilt uns mit, welche Art der Nacherfüllung (Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache) er wünscht. Wir sind jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung, bei Software z. B. durch Updates oder Patches, keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Wir können außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist. Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen uns zwei Versuche innerhalb der gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn weitere Versuche innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten sind. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.

5.5 Die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund und insbesondere wegen Verlust der Vertraulichkeit, der Verfügbarkeit oder der Integrität von Daten oder daraus erwachsenden Folgeschäden – ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss gilt nicht,

  1. soweit uns oder unseren Vertretern, Arbeitnehmern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt,
  2. für fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen,
  3. für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz,
  4. für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf).

Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung der übrigen Vertragspflichten wird auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar sind und mit denen vernünftiger Weise zu rechnen ist.

5.6 Der Kunde fertigt regelmäßig in kurzen Abständen und in Gefahr entsprechendem Umfang Sicherungskopien von Daten und Programmen (einschließlich des Betriebssystems) auf einem geeigneten Backupmedium an.

5.7 Sämtliche Ansprüche, die sich gegen uns richten, sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden, soweit § 354a HGB nicht entgegensteht.

6 Zahlung

6.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlich vorgeschriebener Mehrwertsteuer und - bei Warenlieferungen zuzüglich Transport- und Versicherungskosten.

6.2 Ist für die Lieferung oder Leistung eine Abnahme vereinbart und wurde zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen: a) bei Festpreisaufträgen: 40 % der Auftragssumme nach Auftragsbestätigung, 40 % der Auftragssumme nach Lieferung, 20 % der Auftragssumme nach erfolgter Abnahme; b) bei Dienstleistungen und Entwicklungsaufträgen zur Verrechnung nach Aufwand: monatlich nachträglich gemäß des tatsächlich entstandenen Aufwands.

6.3 Soweit es nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.

6.4 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.

6.5 Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz, zu berechnen.

6.6 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

6.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

7 Dienstleistungen

7.1 Dienstleistungsaufträge können nur nach Maßgabe des Vertrags auf das Ende des jeweiligen Auftragsabschnittes nach der Leistungsbeschreibung gekündigt werden.

7.2 Vertragsinhalt wird nur der jeweilige zu Beginn des Auftrages festgehaltene Leistungsumfang. Vertragsänderungen sind nur mit unserer Bestätigung möglich. Wir sind nicht zu wesentlichen Vertragsänderungen verpflichtet. Der Kunde verpflichtet sich, bei Vertragsänderungen vereinbarte Fristen angemessen zu verlängern.

8 Schutz- und Urheberrechte

8.1 Software, die wir auf Wunsch des Kunden auf seinen Systemen installieren sollen, muss der Kunde stellen. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die benötigte Anzahl von Softwarelizenzen gemäß den Bestimmungen des Urheberrechts zur Verfügung gestellt wird.

8.2 Dokumentationen, Seminarunterlagen oder andere Unterlagen, die wir erstellt haben, unterliegen dem Copyright der DIG und/oder dem Copyright des Referenten bzw. Veranstalters und dürfen nicht ohne Genehmigung kopiert, weitergegeben oder in eigenen Veranstaltungen eingesetzt werden. Bei Schulungen eingesetzte Software unterliegt ebenfalls dem Urheberrecht und darf nur mit Genehmigung des Urheberrechtsinhabers kopiert werden.

8.3 Die DIG stellt den Kunden von allen Ansprüchen frei, die gegen ihn in Zusammenhang mit der Nutzung der von der DIG erstellten Software wegen Verletzung von Urheberrechten, Patenten oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten erhoben werden, vorausgesetzt, dass der Kunde

  1. die DIG unverzüglich über alle erhobenen Verletzungsvorwürfe unterrichtet,
  2. ohne Zustimmung der DIG keine derartigen Ansprüche anerkennt,
  3. der DIG gestattet, alle Verhandlungen und Verfahren zu führen und der DIG die notwendige Unterstützung gibt, wobei sämtliche Verhandlungs- und Verfahrenskosten zu Lasten der DIG gehen.

8.4 Die vorstehende Verpflichtung entfällt, wenn die Urheber- und Patentrechtsverletzung oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen darauf zurückzuführen sind, dass die Software oder Teile davon mit Geräten oder Programmen genutzt werden, die nicht von der DIG geliefert wurden bzw. deren kombiniertem Einsatz nicht zugestimmt wurde.

8.5. Die vorstehenden Bestimmungen regeln die gesamte Haftung der DIG in Zusammenhang mit der Verletzung von Urheberrechten, Patentrechten oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten.

9 Rechtsordnung und Gerichtsstand

9.1 Im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart, soweit die §§ 38, 40 ZPO nicht entgegenstehen.

9.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9.3 Der Export unserer Software in Staaten außerhalb der EU/des EWR unterliegt möglicherweise behördlichen Genehmigungspflichten und ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung gestattet.

 

TEIL 2 - BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR WERKLEISTUNGEN

1 Projektverantwortlicher

Der Kunde hat zu Beginn des Projekts einen Projektverantwortlichen zu benennen, der im Hinblick auf dieses Projekt befugt ist, den Kunden umfassend rechtlich zu vertreten und Entscheidungen bezüglich dieses Projektes zu treffen.

2 Change Requests

Jeder Change Request einer der Vertragsparteien bedarf der Schriftform. Das Änderungsverlangen ist detailliert darzulegen, so dass ein sachverständiger Mitarbeiter des anderen Vertragspartners den geänderten Leistungsumfang ohne weitere Rückfragen nachvollziehen kann. Ein wirksam vereinbarter Change Request, der zu einer Mehrleistung der DIG führt, ist, so lange nichts anderes bestimmt ist, mit dem vertraglich vereinbarten Tagessatz der DIG zu vergüten. Vorstehender Satz gilt auch, falls die DIG um Mitwirkung bei der Erstellung des Change Requests gebeten wird, unabhängig von einer späteren Beauftragung.

3 Vorzeitige Kündigung des Vertrages

Bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages kommt § 649 BGB zur Anwendung, mit der Maßgabe, dass § 649 Satz 3 mit einer Höhe von 10 % Anwendung findet.

4 Meilensteine/Projektabschnitte

Beträgt die voraussichtliche Projektdauer mehr als 3 Monate und enthält das Projekt in sich abgeschlossene Projektteile, ist der Kunde zur Teilabnahme jedes einzelnen abgeschlossenen Projektteils verpflichtet. Dabei treten die Wirkungen der Abnahme vorbehaltlich des Zusammenwirkens der einzelnen Projektteile ein. Das Zusammenwirken der einzelnen Projektteile wird erst im Rahmen der Schlussabnahme geprüft.

5 Abnahme

Der Kunde hat innerhalb von 2 Wochen nach Meldung der Fertigstellung eines Teilprojektes oder 4 Wochen nach Fertigstellung des Gesamtprojektes die Abnahme zu erklären, soweit keine wesentlichen Mängel gerügt werden.

Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach und verweigert er auch nicht aus berechtigten Gründen die Abnahme, gilt das Werk nach § 640 Abs. 1 Satz 3 als abgenommen.

6 Softwarelizenzierung

Der Kunde erhält an von der DIG erstellter Software, sofern nicht anders vereinbart, ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software oder Softwareänderungen und erhält den ablauffähigen Code der Software für das vereinbarte Betriebssystem.

7 Open Source Software

Für die Verwendung von Open Source Software haftet die DIG nur insoweit, als die Nutzung von Open Source Software nicht im Lizenzvertrag offengelegt wurde. Im Lizenzvertrag ist der Kunde verpflichtet, die genutzte Open Source Software selbst zu lizenzieren und die Einhaltung der Lizenzbedingungen selbst zu überwachen.

8 Unterauftragnehmer

Die DIG ist berechtigt, Unterauftragnehmer einzusetzen, sofern diese auf diesem Vertrag entsprechende Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen des Vertrags verpflichtet werden.

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